Sonntagsfrage Europawahl: CSU ähnlich stark wie 2019

Wenn die Europawahl bereits jetzt stattfinden würde, läge die CSU in Bayern etwa auf ihrem Europawahlniveau von vor fünf Jahren (40,7 Prozent), sie hätte 41 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden mit 14 Prozent ihren 2019er Rekordwert (19,1 Prozent) deutlich verfehlen, die SPD bliebe momentan mit 9 Prozent etwa auf ihrem Tiefstwert von 2019. Die AfD läge besser als vor fünf Jahren (8,5 Prozent), sie dürfte mit derzeit 12 Prozent aber hinter ihren Erwartungen zurückbleiben. Ebenfalls besser als 2019 (5,3 Prozent) würden die Freien Wähler abschließen, sie kämen aktuell auf 9 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 15 Prozent. (2019: 17,1 Prozent). Abgesehen vom neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (3 Prozent) ist darunter keine weitere Partei, die derzeit mindestens 3 Prozent erzielen würde.

Gegenüber der europapolitischen Stimmung vom Januar ergeben sich nur wenig Veränderungen. Die CSU liegt leicht schlechter als zu Jahresbeginn (-2), ebenso die AfD (-1), Grüne und SPD schneiden wiederum geringfügig besser ab (jeweils +1). Auch die Unterstützung für die Gruppe der kleineren Parteien inklusive der BSW ist nur minimal von damals 14 auf nunmehr 15 Prozent (+1) gestiegen.     

Gut jeder dritte Wähler schließt geänderte Parteipräferenz nicht aus

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind nur bedingt möglich. Dies gilt für Europawahlen insbesondere. Nicht nur fällt das Interesse geringer aus als bei Landtags- und Bundestagswahlen. Zugleich ist die Zahl der unentschlossenen Wähler groß: Von denjenigen, die aktuell in Bayern eine Parteipräferenz für die Europawahl benennen, schließt ein gutes Drittel (37 Prozent) nicht aus, dass sich ihre Entscheidung noch einmal ändert. Weniger festgelegt geben sich im Freistaat insbesondere die Anhänger von Grünen (48 Prozent), vor allem aber der vielen Kleinstparteien (56 Prozent).

Großes europapolitisches Sachvertrauen in Unionsparteien

Dass die CSU die parteipolitische Landschaft Bayerns auch zu Europawahlen dominiert, hat abgesehen von landes- und bundespolitischen Faktoren mit Kompetenzzuweisungen nicht zuletzt auch in der Europapolitik zu tun: 34 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten trauen es am ehesten der CDU/CSU zu, die EU in die richtige Richtung weiterzuentwickeln. 9 Prozent in Bayern setzen stattdessen auf die Sozialdemokraten, 8 Prozent auf die Grünen, 7 Prozent auf die AfD. Anderen Parteien wird im Freistaat wenig europapolitischer Sachverstand attestiert. Fast jeder dritte Befragte in Bayern benennt in diesem Punkt keine der Parteien.

Deutsche EU-Mitgliedschaft: für 43 Prozent überwiegen Vorteile, für 16 Prozent Nachteile

Wie stehen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Europäischen Union? Nach Ansicht von 43 Prozent im Freistaat bringt die EU-Mitgliedschaft unter dem Strich eher Vorteile für Deutschland, nur für jeden Sechsten (16 Prozent) eher Nachteile. Für 36 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile weitgehend aus. Der Rückhalt für die deutsche EU-Mitgliedschaft ist damit in Bayern größer als im Bundesschnitt. Deutschlandweit verband zuletzt nur jeder Dritte (35 Prozent) mit der EU-Mitgliedschaft Vorteile für die Bundesrepublik, jeder Vierte (23 Prozent) sah eher Nachteile, während ein gutes Drittel Vor- und Nachteile als austariert bewertete.

Ein überdurchschnittlich positives Urteil zur deutschen EU-Mitgliedschaft findet sich in Bayern vor allem in den Reihen der Grünen (77 Prozent) und SPD (61 Prozent), mit Abstrichen auch bei den CSU-Anhängern (47 Prozent). Erkennbar weniger europaoffen positionieren sich die Anhänger der Freien Wähler. In ihren Reihen überwiegt mit 57 Prozent die Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft für Deutschland allenfalls ein Nullsummen-Spiel ist. Deutlich kritisch fällt die Haltung der AfD-Anhänger aus. Mehr als jeder Zweite von ihnen (55 Prozent) macht in erster Linie nachteilige Folgen der EU-Mitgliedschaft aus.

Weiterhin deutlich positiv geprägt ist im Freistaat das Image der Europäischen Union als Sicherheitsgemeinschaft. Der Stellenwert der EU für den Frieden in Europa (72 Prozent; +3 zu Januar 2024) ist mehrheitlich anerkannt. Größere Zweifel hieran bestehen in Bayern selbst hier allerdings in den Reihen von Freien Wählern (53:40 Prozent) und vor allem der AfD (39:58 Prozent). Dass die EU-Mitgliedschaft für das wirtschaftliche Wohlergehen Bayerns sorgt, ist ähnlich wie zu Jahresbeginn die Haltung jedes zweiten Bayern (53 Prozent; +2). Zu ihrem deutlich positiven Wirtschaftsimage von 2019, als im Freistaat 81 Prozent diese Meinung vertraten, kehrt die EU damit vor dieser Europawahl nicht zurück. Gleichzeitig besteht der Eindruck fort, dass die EU zu interventionistisch sei. Etwas weniger als noch im Januar, aber kaum verändert zu Januar 2019 vertritt gut die Hälfte (56 Prozent) die Meinung, die EU mische sich in zu viele Dinge ein.

Außerdem im aktuellen BayernTREND:

• Kritische Sicht auf konkrete Politik in der Europäischen Union
• Probleme in der EU: Zuwanderung, außenpolitische Konflikt- und Bedrohungslagen
• Zuspruch für vertiefende EU-Integration niedriger als 2019