Europapolitische Stimmung: CDU ähnlich stark wie 2019, Bundespolitik wichtiger als vor fünf Jahren

Am 9. Juni findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Weniger als vier Wochen vor der Europawahl ist die CDU mit 32 Prozent stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz und läge etwa auf ihrem Europawahl-Niveau von vor fünf Jahren (31,3 Prozent). Die SPD käme derzeit auf 20 Prozent und würde etwas einbüßen (21,3 Prozent). Die Grünen blieben mit 12 Prozent deutlich unter ihren Rekordwert von 2019 (16,7 Prozent). Auch die FDP läge schlechter als vor fünf Jahren und würde 4 Prozent erreichen (5,8 Prozent). Zulegen könnte die AfD mit aktuell 11 Prozent (9,8 Prozent) und die Freien Wähler mit 7 Prozent (2,9 Prozent). Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht käme derzeit auf 4 Prozent. Die übrigen Parteien würden 10 Prozent erzielen, wobei in diesem Kreis Volt, Die Partei und die Tierschutzpartei etwas herausragen. Bei der Europawahl gilt keine Sperrklausel.

Auch wenn am 9. Juni über die Zusammensetzung des Europaparlaments entschieden wird, orientiert sich knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz an der Bundespolitik (46 Prozent). Für die andere Hälfte stehen europapolitische Erwägungen im Vordergrund (46 Prozent). Damit haben bundespolitische Erwägungen ein deutlich höheres Gewicht als vor fünf Jahren (+11 Prozentpunkte). Insbesondere die Anhänger der AfD lassen sich von bundespolitischen Aspekten leiten (62:23 Prozent).

Deutsche EU-Mitgliedschaft: für 39 Prozent überwiegen die Vorteile, für 13 Prozent die Nachteile

Mit Blick auf die Europäische Union überwiegen aus Sicht der rheinland-pfälzischen Bevölkerung die Vorteile: 39 Prozent sind der Meinung, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz von der deutschen Mitgliedschaft in der EU profitiert. Fast genauso viele vertreten die Auffassung, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten (37 Prozent). Lediglich jeder Achte (13 Prozent) sieht eher Nachteile in der deutschen EU-Mitgliedschaft. Ein überdurchschnittlich positives Urteil zur deutschen EU-Mitgliedschaft findet sich in Rheinland-Pfalz vor allem in den Reihen der Grünen (70 Prozent). Erkennbar weniger europaoffen positionieren sich die Anhänger der Freien Wähler. In ihren Reihen überwiegt mit 49 Prozent die Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft für Deutschland allenfalls ein Nullsummen-Spiel ist. Deutlich kritisch fällt die Haltung der AfD-Anhänger aus. Fast jeder Zweite von ihnen (49 Prozent) macht in erster Linie nachteilige Folgen der EU-Mitgliedschaft aus.

Außerdem im aktuellen Rheinland-PfalzTREND:

• Fast acht von zehn Rheinland-Pfälzer/innen sind zufrieden mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune
• Wichtigste kommunale Probleme: Verkehr, Zuwanderung, Wohnungsmarkt
• Lösung kommunaler Probleme: Größtes Zutrauen in CDU
• Gründe für fehlendes Engagement in der Kommunalpolitik: Anfeindungen sowie wenig Entscheidungsspielraum und Anerkennung