Weiter überwiegend Kritik an Landesregierung

Zeitgleich mit Thüringen wählt Sachsen am 01. September einen neuen Landtag. Die letzte Landtagswahl endete vor fünf Jahren mit einem Sieg der sächsischen Christdemokraten. Die CDU hatte allerdings, wie ihr Koalitionspartner SPD, einen Rekordtiefstand wegzustecken, die schwarz-rote Regierungsmehrheit ging verloren. Seither regieren CDU, Grüne und SPD zu Dritt in Sachsen. Das aktuelle Urteil zu den Dresdener Regierungsleistungen fällt leicht besser aus als zu Jahresbeginn. Mit der Arbeit von Schwarz-Grün-Rot sind 43 Prozent der Wahlberechtigten (+3) zufrieden, 52 Prozent (-5) üben Kritik. An den Zuspruch von Schwarz-Rot vor der letzten Landtagswahl reicht das Parteienbündnis am Ende der Legislaturperiode jedoch nicht heran. 

Wichtigste Probleme: Zuwanderung vor Bildung

Auf der Problemagenda der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen stehen wie aktuell auch in anderen Bundesländern Migrationsfragen an erster Stelle: 44 Prozent der Wahlberechtigten machen in der Zuwanderung die größte landespolitische Herausforderung aus, 19 Prozent in der Schul- und Bildungspolitik. 12 Prozent thematisieren Fragen der sozialen Ungleichheit, 11 Prozent die Situation der sächsischen Wirtschaft, 10 Prozent ein Erstarken rechter Positionen in der Gesellschaft. 9 Prozent stellen eine Distanz zwischen Politik und Bürgern als größtes Problem heraus. Jeweils 7 Prozent sehen die Landespolitik in erster Linie in der Gesundheitspolitik bzw. in Verkehrsinfrastrukturfragen gefordert. Klima- und Umweltschutz, bzw. Fragen der inneren Sicherheit bewegen jeweils 6 Prozent.

Sonntagsfrage: AfD und CDU Kopf-an-Kopf, BSW im Kommen

Bei einem Wahlgang zum jetzigen Zeitpunkt wäre die amtierende Drei-Parteien-Koalition von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Die CDU hätte 29 Prozent (-1 zu Januar) in Aussicht. Sie liegt damit ähnlich wie zu Jahresbeginn. Ihre beiden Koalitionspartner, SPD und Grüne, könnten unverändert mit jeweils 7 Prozent (+/-0) rechnen. Die AfD kommt in der Sonntagsfrage auch in Sachsen an ihre Höchststände vom Jahresbeginn nicht heran und bliebe mit derzeit 30 Prozent (-5) nur knapp vor der Partei des Ministerpräsidenten. Dagegen gewinnt das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht im Freistaat deutlich an Zuspruch. Das BSW könnte aktuell einen Wähleranteil von 15 Prozent (+7) erzielen. Nicht mehr im Dresdener Landtag vertreten wäre aktuell die Linke, die mit 3 Prozent (-1) klar an der Mandatsschwelle scheitern würde. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent (+/-0). 

Wenig Zuspruch für einen AfD-Ministerpräsidenten

Zwar wäre die AfD im Freistaat bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage knapp stärkste Kraft. Eine sächsische Regierung unter einem Ministerpräsidenten Jörg Urban, dem AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, favorisiert im Bundesland allerdings nur etwa jeder sechste Wahlberechtigte (17 Prozent). Sechs von zehn (58 Prozent) bevorzugen stattdessen in dieser Konstellation weiterhin CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten. Eine Landesregierung unter Unions-Führung würde nach jetzigem Stand unerprobte Parteienbündnisse voraussetzen und käme an einem Regierungseinschluss des BSW nicht vorbei. An fehlender Unterstützung aus den BSW-Reihen würde ein solches Bündnis wohl nicht scheitern. Auch deren Anhänger ziehen für die Besetzung der sächsischen Staatskanzlei mehrheitlich einen CDU-Regierungschef (61 Prozent) vor. 

Sieben von zehn in Sorge über Zustand der Demokratie in Sachsen

Größere Akzeptanz als eine Koalition unter einem AfD-Ministerpräsidenten findet in Sachsen mit 41 Prozent (-1 zu Januar) eine AfD-Beteiligung an der Landesregierung. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (+5) und damit etwas mehr als zuletzt sehen aber eine solche jedoch kritisch, darunter deutliche Mehrheiten in den Reihen von CDU, Grünen und SPD. Unter den Anhängern des neu gegründeten BSW ist die Ablehnung weniger stark, überwiegt aber ebenfalls.

Dass die Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl die Bildung einer stabilen Regierung nicht erlauben könnten, sorgt zwei Drittel (66 Prozent) in Sachsen. Ein starkes Bündnis Sahra Wagenknecht beim Wahlgang im September wird die Mehrheitsfindung nicht erleichtern. Dass es mit dem BSW ein neues Wählerangebot gibt, wird von der Mehrzahl der Wahlberechtigten (59 Prozent) allerdings grundsätzlich positiv bewertet. Weniger wohlwollend fällt der Blick auf den Zustand der Demokratie in Sachsen insgesamt aus. Knapp sieben von zehn (69 Prozent) zeigen sich besorgt.